Montag, 26 Januar 2015
Kategorie: Strafrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erstmalig in einer aktuellen Entscheidung Stellung zu der der nicht geringen Menge bei synthetischen Cannabinoide genommen.  Sachverhalt: Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte...weiterlesen »


Dienstag, 18 November 2014
Kategorie: Verkehrsrecht

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp- Funktion ausgeschaltet ist. weiterlesen »


Freitag, 23 Mai 2014
Kategorie: Verkehrsrecht

Die Beibringung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens kann zur Klärung von Eignungszweifeln bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, angeordnet werden. Die Straftaten, die Anlass zur Eignungsbegutachtung geben können, müssen nicht rechtskräftig abgeurteilt sein, vielmehr genügt es, wenn sich ihr Vorliegen aus einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hinreichend zuverlässig ergibt. Die Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial müssen hinreichend...weiterlesen »


Freitag, 23 Mai 2014
Kategorie: Mietrecht

Der Mieter einer Wohnung muss Schadensersatz leisten, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.weiterlesen »


Dienstag, 20 Mai 2014
Kategorie: Mietrecht

Die Überwachung des Hausflurs mit einem Video-Türspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern und Dritten. weiterlesen »


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